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Alexander TODOR-KOSTIC 🎤 Grundrechtsblog ⚖️

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🇦🇹 𝗩𝗳𝗚𝗛 𝗦𝗧𝗢𝗣𝗣𝗧 𝗦𝗧𝗔𝗔𝗧𝗟𝗜𝗖𝗛 𝗙𝗜𝗡𝗔𝗡𝗭𝗜𝗘𝗥𝗧𝗘 𝗣𝗔𝗥𝗧𝗘𝗜𝗣𝗥𝗢𝗣𝗔𝗚𝗔𝗡𝗗𝗔 ⚖‼️ ➡️ Ein bemerkenswertes Erkenntnis des ansonsten eher regierungsfreundlichen Verfassungsgerichtshofes setzt der Selbstbedienungsmentalität der Regierungsparteien nun zumindest teilweise verfassungsrechtliche Grenzen: Öffentlich Bedienstete dürfen nicht auf Staatskosten Social-Media-Accounts betreuen, die Regierungsmitgliedern persönlich oder deren Parteien zuzurechnen sind. Eine entsprechende gesetzliche Ausnahme wurde nun als verfassungswidrig aufgehoben! ➡️ Der VfGH leitet in seinem Erkenntnis vom 06.10.2026, G 136/2025, G 27/2026 au…
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‼️𝗦𝗠𝗔𝗥𝗧 𝗠𝗘𝗧𝗘𝗥: 𝗡𝗔𝗖𝗛 𝗗𝗘𝗠 𝗘𝘂𝗚𝗛-𝗨𝗥𝗧𝗘𝗜𝗟 𝗚𝗘𝗛𝗧 𝗘𝗦 𝗩𝗢𝗥 𝗚𝗘𝗥𝗜𝗖𝗛𝗧 𝗪𝗘𝗜𝗧𝗘𝗥! ⚡⚖ ➡️ Nach der jüngsten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum verpflichtenden Smart-Meter-Einbau ist die rechtliche Auseinandersetzung keineswegs beendet! In mehreren von unserer Kanzlei vertretenen Verfahren wurden aufgrund der Fortsetzungsanträge der Netzbetreiber bereits neue Gerichtsverhandlungen anberaumt, die teilweise noch heuer stattfinden. ➡️ Wir werden nunmehr die für unsere Mandanten bereits erhobenen Einwendungen insbesondere zu Datenschutz, Datensicherheit, technischer Sicherheit und weiteren grundre…
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‼️ 𝗕Ü𝗖𝗞𝗝𝗢𝗨𝗥𝗡𝗔𝗟𝗜𝗦𝗠𝗨𝗦 – 𝗪𝗘𝗡𝗡 𝗠𝗘𝗗𝗜𝗘𝗡 𝗩𝗢𝗥 𝗗𝗘𝗥 𝗠𝗔𝗖𝗛𝗧 𝗞𝗨𝗦𝗖𝗛𝗘𝗡! 😷 ➡️ Der Sozialwissenschaftler, Jugend- und Marktforscher Bernhard Heinzlmaier rechnet in seinem ebenso pointierten wie lesenswerten Kommentar unter anderem mit Florian Klenk und einem Journalismus ab, der gegenüber den Mächtigen auffallend nachsichtig, gegenüber Andersdenkenden hingegen unerbittlich auftritt. ➡️ Gerade während der Corona-Jahre zeigte sich besonders deutlich: Wo blieben jene kritischen Journalisten, die massive staatliche Eingriffe in unsere Grund- und Freiheitsrechte hinterfragen hätten müssen, anstatt Regierungslinie…
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‼️ 𝗗𝗔𝗦 𝗚𝗢𝗟𝗗𝗘𝗡𝗘 𝗕𝗥𝗘𝗧𝗧 𝗩𝗢𝗥𝗠 𝗞𝗢𝗣𝗙 – 𝗪𝗜𝗘 𝗩𝗜𝗘𝗟 𝗔𝗥𝗥𝗢𝗚𝗔𝗡𝗭 𝗩𝗘𝗥𝗧𝗥Ä𝗚𝗧 𝗗𝗜𝗘 𝗪𝗜𝗦𝗦𝗘𝗡𝗦𝗖𝗛𝗔𝗙𝗧❓ 🤦‍♂️ ➡️ Was sich die selbsternannten Hüter der wissenschaftlichen Wahrheit mit der Verleihung des „Goldenen Bretts vorm Kopf“ leisten und was Der Standard auch noch großspurig verbreitet, ist jedes Jahr an Peinlichkeit kaum zu überbieten! Wer sich die Nominierten ansieht, erkennt eine erschreckende geistige Engstirnigkeit dieser Aktion. Was nicht ins eigene Weltbild passt, wird offenbar mit Spott und Verachtung bedacht. Wissenschaftliche Offenheit weicht einer bemerkenswerten Selbstgerechtigkeit, denn nicht jede men…
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‼️💉 𝗡𝗘𝗢𝗦 𝗨𝗡𝗗 𝗗𝗜𝗘 𝗖𝗢𝗥𝗢𝗡𝗔-𝗜𝗠𝗣𝗙𝗣𝗟𝗜𝗖𝗛𝗧: 𝗪𝗜𝗘 𝗟𝗜𝗕𝗘𝗥𝗔𝗟 𝗪𝗔𝗥 𝗗𝗜𝗘𝗦𝗘 𝗘𝗡𝗧𝗦𝗖𝗛𝗘𝗜𝗗𝗨𝗡𝗚 𝗪𝗜𝗥𝗞𝗟𝗜𝗖𝗛? ⚖️🇦🇹 ➡️ Die jüngsten Aussagen des ehemaligen NEOS-Abgeordneten Veit Dengler sind bemerkenswert: Die Zustimmung seiner Partei zur Corona-Impfpflicht bezeichnet er als „riesen Sündenfall“. Obwohl es nach seiner Darstellung im Parlamentsklub ursprünglich keine Mehrheit dafür gegeben habe, sei die Zustimmung erfolgt, weil Parteichefin Beate Meinl-Reisinger dies unbedingt gewollt habe. Vier NEOS-Abgeordnete, darunter ausgerechnet die zuständigen Pandemie- und Gesundheitssprecher, stimmten damals dagegen! ➡️ Für die B…
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